Zusammenfassung
Umfassende Senkung der Gerichtsgebühren in Zivil- und Strafverfahren sowie Abschaffung von Gebühren in Unterhaltssachen.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Gebühren für zivilrechtliche Prozesse in allen drei Instanzen sollen grundsätzlich halbiert werden.
- In Unterhalts- und Pflegschaftssachen sollen keine Gerichtsgebühren mehr anfallen.
Eingebracht von
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