Spezialisierte Polizeieinheit für Staatsanwaltschaften

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine spezialisierte Polizeieinheit für die Staatsanwaltschaft, um Informationslecks bei Hausdurchsuchungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Entschließung

Strafrecht

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Bereitstellung einer spezialisierten Polizeieinheit für die Staatsanwaltschaft.
Vermeidung von Informationslecks bei politisch sensiblen Ermittlungen.

Eingebracht von

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