Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Errichtung einer Steuerungsgruppe auf Ministerebene, um die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und verschiedenen Fachministerien zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Verbesserung der Informationsweitergabe zwischen Nachrichtendiensten und Fachministerien.
Einbeziehung relevanter Ministerien wie Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur in den Informationsfluss.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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