Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Klarstellung der Informationsrechte der Regierung gegenüber Nachrichtendiensten, um Wissenslücken bei sicherheitsrelevanten Vorfällen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Exekutive
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Verbesserung der Informationsweitergabe zwischen Nachrichtendiensten und der Regierungsspitze.
- Vermeidung von Wissenslücken bei der Regierung in sicherheitsrelevanten Angelegenheiten.
Eingebracht von
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