Streichung der Presseförderung für antisemitische Inhalte

Zusammenfassung

Antrag auf Reform der Presseförderung, um die Finanzierung antisemitischer und rassistischer Publikationen mit Steuergeldern zu unterbinden.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Entschließung

Presse

Schwerpunkte

Stopp der staatlichen Finanzierung von Medien mit rassistischen oder antisemitischen Inhalten.
Verpflichtung der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zur Reform der Presseförderung vorzulegen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.