Finanzierung des VKI und Änderung des Kartellgesetzes

Zusammenfassung

Das Gesetz sichert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine jährliche staatliche Finanzierung von 4,75 Millionen Euro zur Stärkung des Verbraucherschutzes zu.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Handel

Industrie

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Bund stellt dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) jährlich 4,75 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Mittel sind zweckgebunden für Verbraucherinformation, Abmahnungen und Verbandsklagen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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