Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Wahlkampfkosten zu deckeln, indem maximal 1 Euro pro Wahlberechtigtem ausgegeben werden darf, und die Freigrenze für persönliche Werbung von Kandidaten zu senken.

2/3 Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Wahl

Verfassung

Politische Partei

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Deckelung der Wahlwerbekosten, die sich an der Anzahl der Wahlberechtigten orientiert.
Die maximal erlaubten Ausgaben sollen auf 1 Euro pro Wahlberechtigtem begrenzt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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