Stärkung der Kontrolle der Parteienfinanzierung durch den Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes bei der Prüfung der Parteienfinanzierung und führt strengere Sanktionen bei Verstößen ein.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Politische Partei

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Erweiterung der Kontrollrechte des Rechnungshofes über die Finanzberichte politischer Parteien.
Befugnis des Rechnungshofes, Einsicht in Rechnungsbücher, Verträge und die Korrespondenz der Parteien zu nehmen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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