Haftungsbeschränkung für Patenschaftserklärungen im Asylrecht

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Haftung von Paten für die Kosten von Abschiebungen und Rückführungen abzuschaffen.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Flüchtling

Schwerpunkte

Begrenzung der Haftung für Paten bei Asylsuchenden.
Streichung der Haftung für Kosten bei Rückkehrentscheidungen, Ausweisungen oder Abschiebungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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