Novelle des Führerscheingesetzes (19. FSG-Novelle)

abgestimmt am 03.07.2019

Zusammenfassung

Die 19. Novelle des Führerscheingesetzes verschärft die Strafen für Prüfungsbetrug und das Blockieren der Rettungsgasse und digitalisiert die Fahrprüfungsverwaltung.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Gesetz

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Einführung einer neunmonatigen Sperrfrist für die theoretische Fahrprüfung bei nachgewiesenem Betrug durch technische Hilfsmittel oder Hilfe von außen.
Das unzulässige Befahren der Rettungsgasse wird als Vormerkdelikt eingeführt, um Einsatzfahrzeuge besser zu schützen.

Reden

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Pfurtscheller Elisabeth, Dipl.-Kffr. (FH)

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Reichhardt Andreas, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Regierungsbank

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Keck Dietmar

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Kumpitsch Günther, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Eßl Franz Leonhard

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© BKA/Andy Wenzel

Bauer Claudia - 31

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ottenschläger Andreas - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Pewny Christian, Ing.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung Vorblatt und WFA Erläuterungen Gesetzestext

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