Finanzierung der neuen Verkehrsdienstverträge im Schienenverkehr

Zusammenfassung

Ermächtigung des Verkehrsministers zur Finanzierung neuer Schienenverkehrsverträge mit der ÖBB bis 2034.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Schienentransport

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Ermächtigung des Verkehrsministers zur Begründung von Finanzverpflichtungen für den Schienenverkehr.
Der finanzielle Rahmen für die Verträge mit der ÖBB umfasst insgesamt bis zu 11.024 Millionen Euro.

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und WFA Erläuterungen Gesetzestext

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