Zusammenfassung
Ein Bericht über die ministeriellen Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften (2012-2017).einfache Mehrheit XXVI 28.11.2018
Bericht
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Bericht umfasst 52 dokumentierte Fälle von Weisungen zwischen 2012 und 2017.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Prüfung von Verbotstatbeständen, etwa bei Holocaust-Leugnung oder rechtsextremen Äußerungen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.