Ministeranklage wegen Autobahn-Baustopps

Zusammenfassung

Antrag auf Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen des Baustopps gesetzlich verankerter Autobahnprojekte.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Andere

Exekutive

Verfassung

Schwerpunkte

Es wird eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen vorsätzlicher Verletzung des Bundesstraßengesetzes beantragt.
Der Baustopp betrifft wichtige Projekte wie den Lobautunnel (S1), die Marchfeld Schnellstraße (S8), die Traisental Schnellstraße (S34) und die Klagenfurter Schnellstraße (S37).

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