Anhebung des Existenzminimums bei Pfändungen auf die Armutsgefährdungsschwelle

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum bei Pfändungen auf die Armutsgefährdungsschwelle zu erhöhen, um Menschen mit Überschuldung vor Armut zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Entschließung

Einkommen

Finanzwesen

Bürgerliches Recht

Geld- und Kreditwesen

Verwaltung und Entlohnung des Personals

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, das Existenzminimum bei Pfändungen auf die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle anzuheben.
Die Differenz von 261 € zwischen dem derzeitigen Existenzminimum und der Armutsgefährdungsschwelle führt dazu, dass Betroffene unterhalb dieser Schwelle leben.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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