Zusammenfassung
Das 2. COVID‑19‑Gesetz bündelt zahlreiche Änderungen, um während der Pandemie öffentliche Warnungen per SMS zu ermöglichen, Fristen in Verwaltungs‑ und Arbeitsverfahren zu hemmen, finanzielle Hilfen (Härtefallfonds, Arbeitgeber‑Zuschüsse) bereitzustellen und das Justizsystem für digitale Verfahren anzupassen.2/3 Mehrheit XXVII 20.03.2020
Gesetz
Gesundheit
Verfassung
Wirtschaft
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Telekommunikation
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Warnsystem per SMS wird eingeführt, das die Bundesregierung oder ein ermächtigtes Organ verpflichtet, Mobilfunk‑Betreiber zu informieren und Warnungen kostenlos an Endnutzer zu senden.
- Der Finanzminister kann für drei Monate das Gesamtobligo der KMU‑Förderung anpassen, um Unternehmen in der Krise zu unterstützen; § 7a entfällt.
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) SPÖ
(40) FPÖ
(30) GRÜNE
(26) NEOS
(15)
Dagegen
Keine Parteien
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Einbindung des Parlaments bei der Richtlinienausarbeitung für den Härtefallfonds
20.03.2020
Entschließung
Corona‑Bonus: Steuer‑ und Sozialversicherungsbefreiung für Mehr‑ und Überstunden
20.03.2020
Entschließung
Zentrale Koordinierungsstelle zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt während Covid‑19
20.03.2020
Entschließung
Befreiung von der Arbeitsleistung für COVID‑19‑Risikogruppen
20.03.2020
Entschließung
Zentrale Wahrnehmung der Epidemie‑Aufgaben durch den Bundesminister
20.03.2020
Entschließung
Stundungen von Fixkosten & Bevorzugung von Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen
20.03.2020
Entschließung
Einmalige Verlängerung befristeter Mietverträge wegen COVID‑19
20.03.2020
Entschließung
Sofortige Schutzmaßnahmen für Bauarbeiter wegen COVID‑19
20.03.2020
Entschließung
Abschaltverzicht für Strom und Gas während der Corona‑Krise
20.03.2020
Entschließung
Finanzielle Unterstützung und Kurzarbeitszugang für NGOs während der Corona‑Krise
20.03.2020
Entschließung
Informationskampagne zu Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten wegen COVID‑19
20.03.2020
Entschließung
Arbeitsplatzgarantie während der Corona‑Krise
20.03.2020
Entschließung
Monatliche Berichtspflicht des Finanzministeriums & Aufhebung der Unterstützungs‑Obergrenze (COVID‑19‑Gesetz)
20.03.2020
Abänderung
Umfassende Gesetzesänderungen zur Krisenbewältigung und Verbraucherschutz
20.03.2020
Abänderung
COVID‑19‑Gesetz: Erhöhung des Entgeltzuschusses, Härtefallfonds und Sunset‑Klauseln
20.03.2020
Abänderung
Sicherstellung des Grundrechtsschutzes und Transparenz bei Ministerratsbeschlüssen während Krisen
20.03.2020
Abänderung
Umstellung des Härtefallfonds‑Verfahrens auf die Finanzämter
20.03.2020
Abänderung
Änderung von Art. 19 B‑V‑G: Klarstellung des Umlaufwegs und Ausschluss von Videokonferenzen
20.03.2020
Abänderung
Reden
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