COVID‑19‑Krisenbewältigungs‑Gesetz – umfassende Änderungen zur Fristverlängerung, finanziellen Unterstützung und Bildungs‑Ausnahmeregelungen
abgestimmt am 03.04.2020Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf bündelt zahlreiche Änderungen an über 30 Bundesgesetzen, um Fristen zu verlängern, finanzielle Garantien für Unternehmen zu ermöglichen und Härtefall‑ sowie Familien‑Härtefonds einzurichten. Zusätzlich werden Sonderregelungen für das Bildungswesen, den Arbeitsmarkt und das Steuerrecht eingeführt, um die Folgen der COVID‑19‑Pandemie abzumildern.einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020
Gesetz
Bildung
Gesundheit
Informatik
Strafrecht
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Geld- und Kreditwesen
Organisation des Unterrichtswesens
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Finanzmarktaufsichtsbehörde kann auf Antrag Fristen für Meldungen, Veröffentlichungen und Informationspflichten verlängern, um Unternehmen mehr Zeit zu geben.
- Der Finanzminister darf im Zuge der Pandemie Garantien für Unternehmen übernehmen, um deren Liquidität zu sichern.
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) SPÖ
(40) GRÜNE
(26)
Dagegen
FPÖ
(30) NEOS
(15)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Ablaufdatum für alle COVID‑19‑Gesetze bis 31.12.2020
03.04.2020
Entschließung
Schutz kritischer Unternehmen vor Übernahmen aus Drittstaaten
03.04.2020
Entschließung
Wirtschafts‑Reparaturpaket zur Bewältigung der COVID‑19‑Krise
03.04.2020
Entschließung
Monatlicher Bericht zur Wahrung der Grundrechte während COVID‑19
03.04.2020
Entschließung
Finanzielle Unterstützung der Gemeinden wegen Einnahmeausfällen in der Corona‑Krise
03.04.2020
Entschließung
Sicherstellung von Corona‑Schutzbekleidung im Gesundheits‑ und Pflegebereich
03.04.2020
Entschließung
Wissenschaftliche Begleitung von Remote‑ und Home‑Schooling
03.04.2020
Entschließung
Einbindung von Wissenschaft in die Definition der Corona‑Risikogruppen
03.04.2020
Entschließung
Gleiche Entschädigung für automatisch verlängerte Zivildiener
03.04.2020
Entschließung
Ausweitung des Härtefallfonds auf sämtliche Unternehmen
03.04.2020
Entschließung
Zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise
03.04.2020
Entschließung
30 %‑Zuschlag zu Arbeitslosenversicherungsleistungen als COVID‑19‑Ausgleich
03.04.2020
Entschließung
Einbindung einer Behinderten‑Vertretung ins SKKM
03.04.2020
Entschließung
Entschließungsantrag zur Öffnung der Wiener Bundesgärten
03.04.2020
Entschließung
Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise
03.04.2020
Entschließung
Finanzkonzept für Krankenversicherungsträger nach COVID‑19
03.04.2020
Entschließung
Ausnahmeregelungen für COVID‑19‑Betretungsverbote
03.04.2020
Abänderung
Erweiterung der Förderberechtigung auf Privatzimmervermieter
03.04.2020
Abänderung
COVID‑19‑Notfall‑Änderungen in mehreren Bundesgesetzen
03.04.2020
Abänderung
COVID‑19‑Finanzhilfen: Erweiterte Garantien, COFAG‑Budget und Steuer‑/Sozialversicherungs‑Anpassungen
03.04.2020
Abänderung
Bezahlte Freistellung für COVID‑19‑Risikogruppen
03.04.2020
Abänderung
Reden
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