Informationsfreiheitsgesetz – Recht auf Zugang zu Behörden‑ und Unternehmensinformationen

Zusammenfassung

Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen und unternehmerischen Informationen für alle öffentlichen Organe und bestimmte Unternehmen, legt Fristen von acht Wochen fest und definiert Ausnahmen aus Gründen wie Sicherheit oder Datenschutz.

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2024

Gesetz

Informatik

Verfassung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Das Gesetz definiert den Anwendungsbereich für alle Bundes‑, Landes‑, Gemeinde‑ und sonstigen Organe sowie für informationspflichtige Unternehmen.
Informationen umfassen jede amtliche oder unternehmerische Aufzeichnung, unabhängig von ihrer Form, ausgenommen unverbindliche Entwürfe und Notizen.

Eingebracht von

Reden

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Herbert Werner - 62

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Maurer Sigrid, BA - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES

Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES - 48

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Image of politician Edtstadler Karoline, Mag.

Edtstadler Karoline, Mag. - 45

ÖVP

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Regierungsbank

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Pro

Image of politician Yildirim Selma, Mag.

Yildirim Selma, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Hofinger Manfred, Ing.

Hofinger Manfred, Ing. - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Drobits Christian, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Götze Elisabeth, Dr.

Götze Elisabeth, Dr. - 56

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Ofenauer Friedrich, Mag.

Ofenauer Friedrich, Mag. - 53

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Schatz Sabine - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Fischer Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Linder Maximilian - 61

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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