einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021
Gesetz
Gesundheit
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) GRÜNE
(26)
Dagegen
SPÖ
(40) FPÖ
(30) NEOS
(15)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
Fördermodell gegen Energiearmut und Preisdeckel für Energieversorger
18.11.2021
Entschließung
Abschaffung der kalten Progression durch Indexierung der Steuer‑Tarifstufen
18.11.2021
Entschließung
Ambitioniertere CO₂‑Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung
18.11.2021
Entschließung
Erhöhung des österreichischen Beitrags zum UNFCCC‑Adaptation‑Fund
18.11.2021
Entschließung
Keine Diskriminierung von Ungeimpften im Hochschulunterricht
17.11.2021
Entschließung
Jährliche Inflationsanpassung aller Familienleistungen
18.11.2021
Entschließung
Grenzsicherung zur Kostensenkung im Fremdenwesen
17.11.2021
Entschließung
Wiedereinführung des 8‑Monats‑Grundwehrdienstes (Modell 6 + 2)
17.11.2021
Entschließung
Einführung einer bundesweiten Lehrabschlussprämie von 10 000 Euro
16.11.2021
Entschließung
Sicherung der Gemeindefinanzen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse und Fortführung des KIP
18.11.2021
Entschließung
Forderung eines Fahrplans zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
18.11.2021
Entschließung
Zusätzliches Budget für Lernrückstandsförderung 2022
17.11.2021
Entschließung
Digitale Bereitstellung von Bundesbudgetunterlagen für Fraktionen
18.11.2021
Entschließung
Finanzielle Soforthilfe für Langzeitarbeitslose bis 30. Juni 2022
18.11.2021
Entschließung
Abschaffung des Dieselprivilegs
18.11.2021
Entschließung
Teuerungsausgleich und Bundes‑Heizkostenzuschuss für Geringverdienende
17.11.2021
Entschließung
Polizei zum Grenzschutz statt Corona‑Überwachungsstaat
17.11.2021
Entschließung
Sicherheitsnetz für österreichische Betriebe – Aufforderung zu raschen Wirtschaftshilfen
18.11.2021
Entschließung
Entschließungsantrag: Neubau der Luegbrücke stoppen – Tunnel prüfen
18.11.2021
Entschließung
Ausbau der internationalen Klimafinanzierung und Erhöhung des Anteils für Anpassungsmaßnahmen
18.11.2021
Entschließung
Aufruf zur Finanzierung von Corona‑Begleitforschung
18.11.2021
Entschließung
Bundesweiter Einsatz des Kärntner Pflegemodells zur Förderung häuslicher Pflege
17.11.2021
Entschließung
Verlängerung des Covid‑19‑Härtefallfonds für kleine Betriebe
16.11.2021
Entschließung
Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose (COVID‑19‑Ausgleich)
18.11.2021
Entschließung
Fortführung des Corona‑Familienhärteausgleichs für 2022
18.11.2021
Entschließung
Erhöhung der Grundwehrdiener‑Bezüge auf Mindestsicherungsniveau
17.11.2021
Entschließung
Anhebung des Grundgehalts für Polizeibeamte durch Einrechnung aller Zulagen
17.11.2021
Entschließung
Erhöhung des Verteidigungsbudgets für das Bundesheer 2022
17.11.2021
Entschließung
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
17.11.2021
Entschließung
Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache
16.11.2021
Entschließung
Teuerungsbremse für Strom‑ und Heizkosten: Mehrwertsteuersenkung + Winterzuschuss
18.11.2021
Entschließung
CO₂‑Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe zur Entlastung der Gemeinden
18.11.2021
Entschließung
Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Katastropheneinsatzkräfte
18.11.2021
Entschließung
Finanzierung von IHS und WIFO ins Bildungsministerium verlegen
17.11.2021
Entschließung
SOS‑App für schnelle Polizeikontakte bei Gewalt gegen Frauen
18.11.2021
Entschließung
Einführung eines Sockelförderbetrags für Arbeitsplätze am Bauernhof
17.11.2021
Entschließung
Entschließungsantrag für eine sozial‑ und verteilungsgerechte Steuerreform 2022
18.11.2021
Entschließung
Ausweitung des Corona‑Bonus auf das gesamte Gesundheits‑ und Sozialpersonal
17.11.2021
Entschließung
App zur Übersicht über Familienleistungen
18.11.2021
Entschließung
Abbau klimaschädlicher Subventionen und faire Neugestaltung des Pendlerpauschales
18.11.2021
Entschließung
Förderung bodenaufbauender Maßnahmen zur CO₂‑Bindung in der Landwirtschaft
18.11.2021
Entschließung
Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für die KESt
18.11.2021
Entschließung
Aktives Wolfsmanagement zum Schutz der alpinen Almwirtschaft
17.11.2021
Entschließung
Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel in Österreich
17.11.2021
Entschließung
Impfen in Apotheken ermöglichen
17.11.2021
Entschließung
Einführung eines 1.000‑Euro‑Österreich‑Gutscheins zur Stärkung von Kaufkraft und Wirtschaft
17.11.2021
Entschließung
Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
16.11.2021
Entschließung
Pflegeoffensive – sofortiger Aufbau eines Pflegegarantiefonds und Ausbildungsoffensive
17.11.2021
Entschließung
Unterstützung für Grenzschutzmaßnahmen an der EU‑Außengrenze zu Belarus
16.11.2021
Entschließung
Mehr Personal für die WKStA zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung
16.11.2021
Entschließung
Verbesserung von Qualität, Gebühren und Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen
16.11.2021
Entschließung
Reduktion der Grundbuchsgebühren
16.11.2021
Entschließung
Rasche Einigung auf Kollektivvertrag für Bundesmuseen und ÖNB
16.11.2021
Entschließung
Finanzielle Unterstützung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater wegen COVID‑19
16.11.2021
Entschließung
Aufhebung der 2G‑Regelung im Sportbereich
16.11.2021
Entschließung
Transparenz bei Ausgaben für Informationstätigkeit
18.11.2021
Entschließung
Entschließungsantrag: Keine Schuldenreduktion für den Sudan
16.11.2021
Entschließung
Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Sportvereine bis 2022
16.11.2021
Entschließung
Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2022
18.11.2021
Abänderung
Reden
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