Zusammenfassung
Der Bundesrat legt Einspruch gegen den am 15. Juni 2022 vom Nationalrat beschlossenen Gesetzentwurf ein, weil redaktionelle Korrekturen und eine präzisere Formulierung („Regulierung oder Aufsicht“) im Ausschussbericht übersehen wurden.einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022
Gesetz
Exekutive
Öffentlicher Sektor
Gesetzgebungsverfahren
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Der Bundesrat beanstandet, dass im Ausschussbericht redaktionelle Korrekturen und eine präzisere Formulierung („Regulierung oder Aufsicht“) nicht berücksichtigt wurden.
- Durch das Versäumnis der Berücksichtigung dieser Änderungsanträge wurde am 15. Juni 2022 eine fehlerbehaftete Fassung des Gesetzes beschlossen.
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