einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) GRÜNE
(26)
Dagegen
SPÖ
(40) FPÖ
(30) NEOS
(15)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
Erhöhung der ODA‑Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
17.11.2022
Entschließung
Entlastungspaket für Rettungs‑ und Sozialorganisationen
17.11.2022
Entschließung
Zuwanderungsstopp: Beschränkung von Leistungen & Einführung von Sondersteuern
16.11.2022
Entschließung
Entlastung von Unternehmen: Verzicht auf inflationsbedingte Kammerbeiträge und Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften
16.11.2022
Entschließung
Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine
15.11.2022
Entschließung
Finanzielle Verbesserungen für Familien – Inflationsindexierung & Freibetragsverdopplung
17.11.2022
Entschließung
Flächendeckender Ausbau der wohnortnahen Primärversorgung
16.11.2022
Entschließung
Finanzierung des VKI für 2023 – 5,5 Mio. €
16.11.2022
Entschließung
Koppelung der Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe an Rückübernahmeabkommen
15.11.2022
Entschließung
Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung sichern
15.11.2022
Entschließung
Maßnahmenpaket zur Stärkung von Arbeitslosengeld und Familienzuschlag
16.11.2022
Entschließung
Entschließungsantrag: Steuer‑ und beitragsfreier Pflegebonus 2022
16.11.2022
Entschließung
Inklusionsfonds & Sozialversicherungsabsicherung für Menschen mit Behinderungen
16.11.2022
Entschließung
Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundbezugs für Polizeibeamte
15.11.2022
Entschließung
Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
15.11.2022
Entschließung
Schutz des Kulturgutes vor Klima‑Protestaktionen
15.11.2022
Entschließung
Verbindliche Reduktion chemisch‑synthetischer Pestizide und Forschungsstrategie für Alternativen
16.11.2022
Entschließung
Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft – Kostenlawine stoppen
16.11.2022
Entschließung
Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit und Zuzugsbeschränkungen
16.11.2022
Entschließung
Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (927/UEA)
15.11.2022
Entschließung
Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche
15.11.2022
Entschließung
Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entlastung der Stromverbraucher
17.11.2022
Entschließung
Langfristige und planbare Finanzierung der Fachhochschulen
16.11.2022
Entschließung
Verdoppelung der Medizinstudienplätze zur Bekämpfung des Ärztemangels
16.11.2022
Entschließung
Budgeterhöhung für Universitäten fordern
16.11.2022
Entschließung
Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 um 150 Mio. €
16.11.2022
Entschließung
Staatsverträge zur Haftübertragung ausländischer Häftlinge
15.11.2022
Entschließung
Vierteljährliche Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Nationalen Aufbau‑ und Resilienzplans
17.11.2022
Entschließung
Einheitliche Kategorisierung von touristischen Vermietern
16.11.2022
Entschließung
Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
15.11.2022
Entschließung
Jährlicher Armutsbericht für den Nationalrat
16.11.2022
Entschließung
Prüfung der Grundversorgungstarife für Strom und Gas
17.11.2022
Entschließung
Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie (949/UEA)
17.11.2022
Entschließung
Mehr Geld für Lernförderung statt teurer Covid‑Tests
16.11.2022
Entschließung
Echte Inflationsanpassung der Pensionen ab 2023
16.11.2022
Entschließung
Offenlegung aller COVID‑19‑Impfstoffverträge bis 31.12.2022
16.11.2022
Entschließung
Stopp der Finanzhilfen an die Ukraine wegen Neutralitätsverstoß
15.11.2022
Entschließung
Einführung eines unbegrenzten Verlustrücktrags für 2022
17.11.2022
Entschließung
Aussetzung der Vignettenpflicht für Österreicher ab 01.01.2023
17.11.2022
Entschließung
Umsetzung einer Güterverkehrstrasse mit Lärmschutz im Kärntner Zentralraum
17.11.2022
Entschließung
Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen Ukraine‑Krieg
17.11.2022
Entschließung
Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags
17.11.2022
Entschließung
Entschließungsantrag: 23 Maßnahmen zur De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten (2023)
15.11.2022
Entschließung
Budget‑Ergänzungen für Universitäten, Medien und Sport im Bundesfinanzgesetz 2023
17.11.2022
Abänderung
Reden
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