einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) GRÜNE
(26)
Dagegen
SPÖ
(40) FPÖ
(30) NEOS
(15)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags auf ca. 80 Mio. € jährlich
23.11.2023
Entschließung
Verbesserte finanzielle Absicherung für Arbeitslose und ihre Familien
22.11.2023
Entschließung
Staatsverträge zur Verlegung ausländischer Häftlinge in das Heimatland
21.11.2023
Entschließung
Zuwanderungsstopp und Reform der Grundversorgung für Asylbewerber
22.11.2023
Entschließung
Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
21.11.2023
Entschließung
Aufruf zur Unterstützung einer globalen UN‑Steuerkonvention
23.11.2023
Entschließung
Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundgehalts von Polizeibeamt*innen
21.11.2023
Entschließung
Personalaufstockung beim AMS und in den Arbeitsinspektionen
22.11.2023
Entschließung
Mehr Mittel für ein modernes, inklusives Bildungssystem
22.11.2023
Entschließung
Erhöhung der Bundesförderungen für österreichische Chöre und Musikkapellen
21.11.2023
Entschließung
Finanzierung der ÖGK und Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung
22.11.2023
Entschließung
Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Einwanderung
21.11.2023
Entschließung
Energiekostenzuschuss für touristische Vermieter nach § 28 EStG
22.11.2023
Entschließung
Finanzierung von Friedensarbeit – 500 Mio. € für nachhaltige Friedensinitiativen
21.11.2023
Entschließung
Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Ende der Steuergeldverschwendung
21.11.2023
Entschließung
Mehr Finanzmittel für Städte und Gemeinden im Finanzausgleich 2024
23.11.2023
Entschließung
Wiedereinführung von 8‑Monaten Grundwehrdienst (Modell 6 + 2)
23.11.2023
Entschließung
Keine Direktzahlungen an die ÖH 2024
22.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag zur schnellen Reform des Kindesunterhaltsrechts
23.11.2023
Entschließung
Ablehnung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakets wegen hoher Kosten
21.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag: Begrenzung unqualifizierter Zuwanderung zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets
22.11.2023
Entschließung
Frist für Reform der Bundes‑Sportförderung
21.11.2023
Entschließung
Budgetbeilage für Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Transparenz
23.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag zum Start des Tunnelprojekts Lueg
23.11.2023
Entschließung
Papamonat auch für Präsenz‑ und Zivildienst anerkennen
23.11.2023
Entschließung
Keine Transferzahlungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)
22.11.2023
Entschließung
Kostenlose Vorbereitungskurse für Meister‑ und Befähigungsprüfungen
22.11.2023
Entschließung
Mehr Transparenz und klare Vorgaben für waldbezogene Förderungen
22.11.2023
Entschließung
Einführung eines kollektiven Lehrlingseinkommens für überbetriebliche Lehrwerkstätten
22.11.2023
Entschließung
Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung – Forderungen für Personal, Finanzierung und Struktur
22.11.2023
Entschließung
Entschädigung für durch Covid‑Maßnahmen verursachte Schäden
21.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung von Inflation und Energiepreisen
22.11.2023
Entschließung
Ausdehnung der Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich
21.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag zur Abschaffung der CO2‑Abgabe
23.11.2023
Entschließung
Dringende Finanzierung für die Umsetzung der Jugendstrategie
22.11.2023
Entschließung
Kinderarmut abschaffen – Rechtsanspruch auf kostenlose Bildung und Mahlzeiten
23.11.2023
Entschließung
Zusätzliche Mittel für IT‑HTL‑Plätze
22.11.2023
Entschließung
Stopp der Zahlungen an die Taliban
21.11.2023
Entschließung
Freier Museumsabend & Kulturgutschein für junge Erwachsene
21.11.2023
Entschließung
Erhöhung der Bundesmittel für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen auf 30 Mio. €
23.11.2023
Entschließung
Jährliche Berichtspflicht für den Frauen‑Fonds LEA
23.11.2023
Entschließung
Attraktivierung des Soldatenberufs – Sofortige Maßnahmen für ein konkurrenzfähiges Bundesheer
23.11.2023
Entschließung
Sicherung des österreichischen Pensionssystems
22.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag: Sofortiges Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bauwirtschaft
22.11.2023
Entschließung
Inflations‑ und Investitionsausgleich für ausgelagerte Bundesinstitutionen
21.11.2023
Entschließung
Reden
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