einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Gesetz
Gesundheit
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) GRÜNE
(26)
Dagegen
SPÖ
(40) FPÖ
(30) NEOS
(15)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
Budgetmittel für nationale Covid‑19‑Evidenz‑Taskforce
17.11.2020
Entschließung
Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 540 Beitragsmonaten
17.11.2020
Entschließung
Freiheitlicher Rettungsschirm für die Landwirtschaft
17.11.2020
Entschließung
Flächendeckender Chancenindex für alle Schulen
17.11.2020
Entschließung
Kostenrückerstattung für militärische Assistenz‑ und Unterstützungsleistungen
17.11.2020
Entschließung
Förderung bodenaufbauender Maßnahmen zur CO₂‑Bindung in der Landwirtschaft
17.11.2020
Entschließung
Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
17.11.2020
Entschließung
Budget für Maßnahmen gegen Folgeschäden durch Schul‑Lockdowns
17.11.2020
Entschließung
Fixkostenzuschuss II und Umsatzersatz für vom zweiten Lockdown indirekt betroffene Unternehmen
17.11.2020
Entschließung
Ausbau der Ganztagsschulen bis 2027 auf 50 %
17.11.2020
Entschließung
Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
17.11.2020
Entschließung
Ausgleich der COVID‑19‑Verluste und Finanzierung der Gesundheitskasse
17.11.2020
Entschließung
Schutz der ungarischen LGBTI‑Community – Aufruf zum diplomatischen Protest
17.11.2020
Entschließung
Erweiterung des Umsatzersatzes für freie Künstler*innen und Zulieferer*innen im Lockdown
17.11.2020
Entschließung
Ausschluss von Organisationen des politischen Islam aus dem NPO‑Fonds
17.11.2020
Entschließung
Entschließungsantrag zur Umsetzung einer bundesweiten „Nahverkehrsmilliarde“
17.11.2020
Entschließung
Entschließungsantrag gegen 16‑ECTS‑Mindestleistung im Studium
17.11.2020
Entschließung
Einführung eines bundesweiten 1‑2‑3‑Tickets für den öffentlichen Verkehr
17.11.2020
Entschließung
Fixkostenzuschuss: Förderkriterien auf Gewerbeberechtigung ausweiten
17.11.2020
Entschließung
Verbot des politischen Islams in Österreich
17.11.2020
Entschließung
Kinderrechte stärker in Regierungsarbeit verankern
17.11.2020
Entschließung
Finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Studierendenwohnheime
17.11.2020
Entschließung
Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen um 30 % (COVID‑19‑Ausgleich)
17.11.2020
Entschließung
Erhöhung des Verteidigungsbudgets für ein verfassungskonformes Bundesheer
17.11.2020
Entschließung
Erhalt der ELER‑Förderung für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum
17.11.2020
Entschließung
Einführung eines 1.000‑Euro‑Österreich‑Gutscheins für alle Bürger*innen
17.11.2020
Entschließung
Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Hackler‑Pension
17.11.2020
Entschließung
Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
17.11.2020
Entschließung
Stärkung digitaler Kompetenzen von Lehrkräften
17.11.2020
Entschließung
Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache
17.11.2020
Entschließung
Bewegung in Schulen sichern und Sportstätten öffnen
17.11.2020
Entschließung
Sicherung der Gemeindefinanzen in der COVID‑Krise
17.11.2020
Entschließung
Ermöglichung kontaktloser Buch‑Abholstationen im Lockdown
17.11.2020
Entschließung
Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 45 Arbeitsjahren
17.11.2020
Entschließung
Faire Pensionen für Frauen – bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
17.11.2020
Entschließung
Finanzielle Besserstellung der Polizei durch Anhebung des Grundgehalts
17.11.2020
Entschließung
Vollständige Verwendung der Digitalsteuer für die digitale Medienförderung
17.11.2020
Entschließung
Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (COVID‑19‑Ausgleich)
17.11.2020
Entschließung
Faire und nachhaltige Verteilung des Waldfonds
17.11.2020
Entschließung
Entschließungsantrag: Unterstützung für die Reisebranche
17.11.2020
Entschließung
Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021
17.11.2020
Entschließung
Stopp der Auslandsausgaben für Klimaschutz zugunsten nationaler Investitionen
17.11.2020
Entschließung
Umsetzung eines umfassenden Gender Budgetings im Bundeshaushalt
17.11.2020
Entschließung
Keine staatlichen Mittel für islamisch‑fundamentale Lehre an Universitäten
17.11.2020
Entschließung
Entschließungsantrag für ein umfassendes COVID‑19‑Wirtschaftsreparaturpaket
17.11.2020
Entschließung
Österreich fordert sofortiges Ende der Kämpfe und Unterstützung der Selbstbestimmung in der Westsahara
17.11.2020
Entschließung
Reden
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