Budgetbegleitgesetz 2021 – umfassende Gesetzesänderungen und COVID‑19‑Finanzierung
abgestimmt am 17.11.2020Zusammenfassung
Das Budgetbegleitgesetz 2021 bündelt zahlreiche Änderungen in Justiz‑, Finanz‑, Sozial‑ und Gesundheitsgesetzen, führt neue Zweckzuschüsse für Pflegeeinrichtungen ein und schafft mehrere COVID‑19‑Finanzierungsinstrumente sowie neue Behörden.einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Gesetz
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Gebührenanspruchsgesetz wird geändert, sodass für besonders zeitaufwändige psychiatrische Untersuchungen eine gesonderte Gebühr von 110 € pro Stunde erhoben werden kann.
- Im Sachverständigen‑ und Dolmetschergesetz wird die Qualifikation von Dolmetschern präzisiert und neue Beschränkungen für deren Tätigkeitsbereich eingeführt.
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) GRÜNE
(26)
Dagegen
SPÖ
(40) FPÖ
(30) NEOS
(15)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
COVID‑19‑Lagergesetz – Einrichtung eines Notvorrats für Schutzmaterialien
17.11.2020
Gesetz
Erhöhung der Vergütung für GerichtsdolmetscherInnen
17.11.2020
Entschließung
Österreich‑Gutschein – Soforthilfe für alle Bürger
17.11.2020
Entschließung
Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (COVID‑19‑Ausgleich)
17.11.2020
Entschließung
Budget der gebrochenen Versprechen – Forderungen gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise
17.11.2020
Entschließung
Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe zur Evaluation von Covid‑Maßnahmen
17.11.2020
Entschließung
Gesamtpaket für Wirtschaftshilfen und Reformen wegen COVID‑19
17.11.2020
Entschließung
Neustrukturierung von Gesundheit‑ und Verbraucherschutz: Neues Bundesamt, erweiterte Agenturaufgaben & Krisenmanagement
17.11.2020
Abänderung
Zweistufige Pensionsanpassung 2021 – Zielgerichtete Erhöhung für Geringverdiener
17.11.2020
Abänderung
Anpassung der Pensionsbeiträge und Begrenzung von Luxus‑Pensionen für 2021
17.11.2020
Abänderung
Reden
Dokumente (PDFs)
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