Faire Behandlung von Bankkunden – Sofortmaßnahmen für Kreditnehmer und Sparer
abgestimmt am 30.08.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dass Banken bei Leitzinserhöhungen die Sparzinsen anpassen, einen Zinsdeckel für neue Wohnkredite einführen und weitere Entlastungen für Kreditnehmer schaffen. Zusätzlich soll eine Übergewinn‑ bzw. Stabilitätsabgabe eingeführt werden und die Kapitalertragsteuer ausgesetzt werden, solange die Sparzinsen unter der Inflationsrate liegen.
einfache MehrheitXXVII30.08.2023
Entschließung
Finanzwesen
Steuerwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Banken sollen bei jeder Erhöhung des Leitzinses die Sparzinsen sofort anpassen, damit Sparer nicht durch die Inflation entwertet werden.
Ein Zinsdeckel für neue Wohnkredite, Laufzeitverlängerungen, Stundungen und der Wegfall von Mahnspesen sollen Kreditnehmer vor überhöhten Kosten schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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