Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Veto gegen EU‑Beitrittsgespräche mit der Ukraine und lehnt weitere Milliarden‑Zuschüsse sowie Zahlungen an die Friedensfazilität ab, weil sie die österreichische Neutralität und die finanzielle Belastung der Bürger gefährden.einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein Veto Österreichs gegen die Eröffnung von EU‑Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.
- Er verlangt die Ablehnung der geplanten Aufstockung des EU‑Haushaltsrahmens um 50 Mrd. € für die Ukraine.
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