Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert den Bundesminister für Finanzen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um MMag. Thomas Schmid als Vorstand der OBAG wegen mutmaßlichem Drogenkonsum und möglicher Straftaten abzuberufen.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Der Antrag richtet sich gegen den OBAG‑Vorstand Thomas Schmid wegen laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichem Drogenkonsum und möglicher strafbarer Handlungen.
- Das Bundesministerium für Finanzen und die Compliance‑Abteilung der Staatsholding wurden bereits informiert und unterstützen das Vorhaben, den Vorstand abzuberufen.
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