Untersuchungsausschuss zu möglichen parteipolitischen Missbräuchen bei öffentlichen Aufträgen (2007‑2020)
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Untersuchungsgremium, das prüft, ob zwischen 2007 und 2020 Bundesbehörden öffentliche Gelder aus parteipolitischen Motiven – insbesondere zugunsten von SPÖ‑ und FPÖ‑nahen Unternehmen – verwendet haben.einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Andere
Exekutive
Wirtschaft
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Errichtung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche parteipolitisch motivierte Missbräuche bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu prüfen.
- Untersucht werden sollen Inseratenschaltungen, Medienkooperations‑vereinbarungen, Aufträge für Umfragen, Gutachten, Studien und Werbeagenturen, die zwischen 2007‑01‑11 und 2020‑01‑07 vergeben wurden.
Eingebracht von
Reden
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.