Regelmäßige Berichterstattung über EGMR-Entscheidungen mit Österreich-Bezug

Zusammenfassung

Der Antrag fordert regelmäßige Berichte der Bundesregierung über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Bezug zu Österreich.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

Regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung an den Nationalrat über EGMR-Entscheidungen mit Österreich-Bezug.
Der erste Bericht soll die Jahre 2025 und 2026 abdecken.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.