Maßnahmen gegen Siedlergewalt und zur Unterstützung der Zweistaatenlösung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Sanktionen gegen israelische Minister und die Aussetzung von Handelsabkommen, um Gewalt im Westjordanland zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2026

Entschließung

Wirtschaft

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Verurteilung der zunehmenden Gewalt durch Siedler und des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland.
Forderung nach EU-weiten Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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