Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das sicherstellt, dass durch die Bekämpfung von Betrug mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert werden.einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2026
Entschließung
Strafrecht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Kritik an der Diskrepanz zwischen den prognostizierten und den tatsächlich erwarteten Einnahmen aus dem Betrugsbekämpfungspaket.
- Warnung vor der vorzeitigen Verwendung von Geldern aus der Betrugsbekämpfung zur Finanzierung anderer politischer Maßnahmen.
Eingebracht von
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