Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Forderungen der queeren Zivilgesellschaft beim Erstellen des Nationalen Aktionsplans gegen Hassverbrechen einzubeziehen und über den Fortschritt an den Nationalrat zu berichten.einfache Mehrheit XXVIII 02.06.2026
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einbindung der queeren Zivilgesellschaft in die Erstellung des Aktionsplans gegen Hassverbrechen.
- Vollständige Berücksichtigung des Positionspapiers der LGBTIQA-Community.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.