Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz 2021 anzupassen, um die EU-weiten Vorgaben des Gigabit Infrastructure Act zur Beschleunigung des Netzausbaus umzusetzen.einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2026
Entschließung
Telekommunikation
Schwerpunkte
- Beschleunigung des digitalen Netzausbaus in Österreich durch Anpassung an EU-Recht.
- Einführung von Fristen für Behördenentscheidungen, wobei eine automatische Genehmigung bei Nichtentscheidung vorgesehen ist.
Eingebracht von
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