Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Bündelung aller Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte bei einer einzigen Bundesbehörde, um langwierige Doppelprüfungen zwischen Bund und Ländern zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
- Aktuell werden große Infrastrukturprojekte in getrennten Verfahren zwischen Bund und Ländern genehmigt.
- Die derzeitige Verfahrensteilung betrifft vor allem Vorhaben nach den Regelungen für große Infrastrukturprojekte.
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