Stärkung der Rechte von Genossenschaftsmietern durch Befristungsverbot

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zu schaffen, die das Verbot von befristeten Mietverträgen in Wohnungsgenossenschaften rechtlich für Mieter durchsetzbar macht.
einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026
Entschließung
Wirtschaft
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Schutz von Mietern in Wohnungsgenossenschaften vor unrechtmäßigen Befristungen.
  • Schließung einer rechtlichen Lücke im Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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