Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine 18-monatige Sperrfrist für Politiker, die in Führungspositionen von gemeinnützigen Bauvereinigungen wechseln wollen, um politische Einflussnahme zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026
Entschließung
Wirtschaft
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Vermeidung politischer Einflussnahme im gemeinnützigen Wohnbau.
- Einführung einer 18-monatigen Sperrfrist für ehemalige Parteifunktionäre.
Eingebracht von
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