Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine lückenlose Erhebung und Veröffentlichung der Nationalität und des Aufenthaltsstatus von Empfängern des „Wohnschirms“, um die Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVIII 02.06.2026
Entschließung
Wirtschaft
Verwaltung
Sozialpolitik
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer umfassenden Untersuchung der Wirkung des Gesetzes zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich.
- Systematische Erhebung der Nationalität aller Personen, die diese Leistungen beziehen.
Eingebracht von
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