Einführung eines Opt-Out-Rechts für WKO- und ÖH-Mitgliedschaften

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein unbürokratisches Widerspruchsrecht (Opt-Out) für die Mitgliedschaften in der Wirtschaftskammer und der Österreichischen Hochschülerschaft, um die individuelle Freiheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026

Entschließung

Bildung

Wirtschaft

Verfassung

Sozialpolitik

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Forderung nach einer Reform der Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer und der Studentenvertretung.
Berücksichtigung des Rechts auf negative Vereinigungsfreiheit gemäß der Menschenrechtskonvention.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.