Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine nationale Strategie gegen ausländische Desinformation sowie eine Verschärfung des Strafrechts gegen Spionage gegen internationale Organisationen.einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026
Entschließung
Strafrecht
Verfassung
Europäische Union
Verwaltungsorganisation
Internationale Beziehungen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen ausländische Desinformation und hybride Bedrohungen mit klaren Zuständigkeiten.
- Aktive Mitgestaltung und Unterstützung europäischer Schutzmechanismen wie dem 'European Democracy Shield'.
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