Staffelung der Notar-Mindestpension zur Sicherung des Versorgungssystems

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt eine Staffelung der Mindestpension im Notarversorgungsgesetz vor, um das System nach der Erhöhung des Einstiegsalters finanziell stabil zu halten.

einfache Mehrheit XXVIII 02.06.2026

Gesetz

Notar

Rechtsanwalt

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Anpassung der Notarversorgung an das höhere Einstiegsalter von 50 Jahren.
Einführung einer Staffelung der Mindestpension basierend auf der Anzahl der Versorgungsmonate.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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