Begrenzung der Sonderpensionsanpassung 2027

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Erhöhung von Sonderpensionen im Jahr 2027 an das Gesamtpensionseinkommen zu binden, um eine soziale Staffelung sicherzustellen.

2/3 Mehrheit XXVIII 07.07.2026

Gesetz

Verfassung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Regelung zur Begrenzung der Pensionsanpassung für das Jahr 2027.
Die Erhöhung von Sonderpensionen soll an das gesamte Pensionseinkommen gekoppelt werden.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Gasser Johannes, BA Bakk. MSc

Gasser Johannes, BA Bakk. MSc - 35

NEOS

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Scheucher-Pichler Elisabeth, Mag.

Scheucher-Pichler Elisabeth, Mag. - 72

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Tomaselli Nina, Mag.

Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Teiber Barbara, MA - 49

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Wurm Peter - 61

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Seemayer Michael - 49

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wöginger August - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Zorba Süleyman - 33

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Image of politician Belakowitsch Dagmar, Dr.

Belakowitsch Dagmar, Dr. - 57

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Image of politician Nussbaum Verena, Mag.a

Nussbaum Verena, Mag.a - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Koza Markus, Mag. - 55

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Obernosterer Gabriel

Obernosterer Gabriel - 71

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Schumann Korinna - 60

SPÖ

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Regierungsbank

Image of politician Schartel Andrea Michaela

Schartel Andrea Michaela - 62

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Eder Heike, BSc MBA - 38

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Fiedler Fiona, BEd - 50

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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