Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Sonderpensionen durch Sicherungsbeiträge stärker zu belasten und die Pensionsanpassung 2027 zu deckeln, um den Haushalt zu entlasten.2/3 Mehrheit XXVIII 06.07.2026
Gesetz
Verfassung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Einführung bzw. Anpassung von Sicherungsbeiträgen für sehr hohe Pensionen aus direkten Leistungszusagen.
- Festlegung einer Regelung zur Begrenzung der Pensionsanpassungen für das Jahr 2027.
Eingebracht von
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