Zusammenfassung
Der Antrag regelt den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Geflüchtete und Ukraine-Vertriebene sowie den Ausschluss von Grundversorgungsbeziehern.einfache Mehrheit XXVIII 07.07.2026
Gesetz
Familie
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Ausschluss von Familienbeihilfe für Personen, die Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.
- Eine Ausnahme vom Ausschluss besteht, wenn das Kind eine erhebliche Behinderung hat.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.