Systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung bei der Budgeterstellung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung bei der Budgetplanung verpflichtend prüfen muss, wie sich finanzielle Entscheidungen auf die Menschenrechte auswirken. Alle Ministerien sollen ihre Auswirkungen offenlegen und jährlich einen Bericht an den Nationalrat senden.

einfache Mehrheit XXVIII 07.07.2026

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Einführung einer verpflichtenden Prüfung der Auswirkungen von Budgetentscheidungen auf die Menschenrechte.
Verpflichtung aller Ministerien, die menschenrechtlichen Folgen ihrer jeweiligen Budgets transparent zu machen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.