Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Postenschieberei und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, dass Qualifikation statt politischer Nähe über Stellenbesetzungen entscheidet.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Arbeitsrecht
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Bekämpfung von politischer Einflussnahme bei der Besetzung öffentlicher Stellen.
- Verpflichtende Neuausschreibung von Positionen, wenn eine politische Manipulation rechtskräftig nachgewiesen wurde.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.