Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Steuerbefreiung auf Kraftstoffe für ehrenamtliche Blaulichtorganisationen bei Einsätzen und Übungen.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Gesetz
Steuerwesen
Zivilschutz
Schwerpunkte
- Geplante Entlastung für Organisationen im Rettungs- und Feuerwehrwesen.
- Steuerbefreiung auf Kraftstoffe bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.