Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot von Mustern und Symbolen auf Schutzwegen, um die Verkehrssicherheit durch besseren Kontrast zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Verbot von Mustern, Bildern oder Schriftzeichen auf Schutzwegen.
- Flächen zwischen Markierungen müssen einfarbig oder in Fahrbahnfarbe bleiben.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.