Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, von Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten abzusehen. Damit soll der einfache Zugang zum Recht auch in ländlichen Gebieten sichergestellt werden.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Gerichtswesen
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Stopp aller Pläne zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten.
- Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Recht, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Eingebracht von
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