Stopp von Geldtransfers und Abschiebung statt Rückkehrprämien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert das Streichen von Sozialleistungen für Migranten ohne Schutzstatus und deren anschließende Abschiebung.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026

Entschließung

Flüchtling

Sozialpolitik

öffentliche Sicherheit

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Praxis, Migranten durch Rückkehrprämien zur Heimreise zu motivieren.
Forderung nach dem sofortigen Stopp aller staatlichen Geldtransfers für Personen ohne gültigen Asylstatus.

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