Veto gegen EU-Plan für unkontrollierte Militärtransporte

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den EU-Plan für vereinfachte Militärtransporte abzulehnen, um die österreichische Neutralität und Souveränität zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026

Entschließung

Neutralität

Verteidigung

Europäische Union

Schwerpunkte

Die EU-Kommission plant einen neuen Rahmen für den Transport von Militärpersonal und -ausrüstung.
Ein neues Reaktionssystem soll die militärische Mobilität in der Union beschleunigen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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