Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei reservierten Parkplätzen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der Pflicht, den Behindertenparkausweis im Fahrzeug zu hinterlegen, wenn der Parkplatz fest an das Kennzeichen gebunden ist.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026

Entschließung

Straßenverkehr

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Abschaffung der Pflicht, den Behindertenparkausweis im Auto sichtbar zu hinterlegen.
Die Regelung soll nur für Parkplätze gelten, die fest an ein bestimmtes Fahrzeugkennzeichen gebunden sind.

Eingebracht von

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